|
A) Allgemeines
1. Sollten Sie mit der von Ihnen bestellten Ware nicht zufrieden sein, können Sie diese, von Ihnen frei gemacht, innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt an uns zurücksenden.
2. Angebote sind freibleibend
B) Lieferant
1. Unsere Lieferzeit beträgt 2 bis 10 Tage nach Auftragseingang. Für Großmengen und Sonderanfertigungen werden gesonderte Lieferzeiten vereinbart.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie eventuell vereinbarten Vorauszahlungen.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. b. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Lieferung wesentlicher Materialien, sowie solche Hindernisse, die nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch wenn die Umstände bei Unterlieferern eintretten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
5. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig.
C) Lieferumfang
1. Desing und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik, bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich verändert wird und die Änderungen für den Hersteller zumutbar sind.
D) Verpackung, Versand, Versicherung
1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet.
2. Porto und Versandspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Waren reisen auf Gefahr des Käufers.
3. Unsere Lieferungen können auf Wunsch des Käufers versichert werden. Die Kosten trägt der Käufer.
E) Abnahme und Gefahrenübergang
1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Wenn keine anderen Vereinbarungen vorliegen ( Lieferung durch uns ) erfolgt die Übergabe der Lieferung in Kleinschmalkalden an ein Transportunternehmen. Der Besteller hat die Pflicht, die Lieferung anzunehmen, es sei denn er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.
2. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Verweigert der Besteller die Warenannahme, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlächterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
F) Preise und Preisveränderungen
1. Alle Preise verstehen sich ab Werk. Die Preise verstehen sich in € und inclusive aktuellen Mehrwertsteuerbetrag. Die Bezahlung ist ohne Skontoabzug fällig, innerhalb 30 Tage. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir 3,00 € Mahngebühr.
G) Gewährleistung
1. Wir übernehmen in folgender Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
a) Mängel sind unverzüglich, spätestens sieben Tage nach Übernahme des Liefergegenstandes anzuzeigen. Der Besteller hat einen Anspruch auf Ersatzlieferung, Reparatur oder Nachbesserung, wenn diese begründet sind.
2. Nicht offensichtliche Mängel müssen spätestens 5 Tage nach deren Feststellung angezeigt werden.
3. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
H) Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltware ist er nicht berechtigt.
3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unserer etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, die bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung seine Forderung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege der Fakturierung befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktos begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
5. Vor einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Vollstreckungsbeamten bzw. einem Dritten hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen.
Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
6. Werden Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Lieferungsgegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheit die gesicherte Forderung einschließlich Nebenforderung ( Zinsen usw.) insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
I) Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis und die Entgelde für Nebenleistungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, netto ohne Abzug, an uns zu zahlen.
2. Bei Verzug berechnen wir 3,00 € Mahngebühr innerhalb der Mahnungsfristen.
3. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftragssteller ernsthaft in Frage stellen, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig. Wir sind berechtigt weitere Lieferungen zu verweigern.
J) Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Floh-Seligenthal, OT Kleinschmalkalden/ Thüringen
2. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristischePerson des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
K) Ansprechparner für Reklamationen ist die Geschäftsführung
L) Sonstiges
1. Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Sollte eine Bestimmung nicht richtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Unsere Lieferungs-und Zahlungsbedingungen sind auch dann verbindlich, wenn diese von den Einkaufsbedingungen unserer Kunden abweichen. Stillschweigen des Bestellers gilt als Annahme unserer Bedingungen.
M) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung/Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die auf der Rechnung genannte Absender-Adresse zu richten.
Der Widerruf kann auch schriftlich oder in Textform per Brief oder e-Mail (siehe ebenfalls Rechnungs-Absender) erklärt werden.
Online-Shop der Venter-Glocken GmbH Kleinschmalkalden
Ebersbach 18 * D-98593 Floh-Seligenthal / OT Kleinschmalkalden
Tel.: 0049 36849 / 21506 * Fax: 0049 36849 / 21314
Copyright (c) 2003-2010 by Web-Design K. Nowottnick
|